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Auf sie waren alle Augen gerichtet: Es war eine der wichtigsten Reden von FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels in diesem B\u00fcrgerschaftswahlkampf. In der letzten Aktuellen Stunde dieser Legislaturperiode ging es um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten mit den Stimmen von AfD und CDU \u2013 ein Vorgang, der die FDP den Wiedereinzug in die Hamburgische B\u00fcrgerschaft kosten k\u00f6nnte. Mut voran \u2013 die Liberalen selbst hatten das Thema unter der \u00dcberschrift \u201eDemokraten m\u00fcssen zusammenhalten \u2013 im Parlament und auf der Stra\u00dfe\u201c angemeldet.\n\nUnd Anna von Treuenfels redete Klartext. \u201eEs sind gerade die Krisen, in denen unsere Demokratie sich beweisen muss, auch der Umgang mit schweren politischen Fehlern geh\u00f6rt dazu, wie die, die in Th\u00fcringen und sp\u00e4ter in Berlin gemacht wurden\u201c, begann die FDP-Politikerin. Kemmerich h\u00e4tte die Wahl nie annehmen d\u00fcrfen. \u201eUnd in Berlin, das sage ich ganz deutlich, hat es an einer unmittelbar klaren Haltung unserer Parteispitze gefehlt. Diese Fehler wurden, wenn auch sp\u00e4t, korrigiert\u201c, sagte von Treuenfels und f\u00fcgte hinzu: \u201eDiese gesamten Vorg\u00e4nge tun uns leid.\u201c\n\nAnna von Treuenfels: Spitzenkandidatin startet zum Gegenangriff\n\nDoch dann startete die liberale Spitzenkandidatin gewisserma\u00dfen zum Gegenangriff. \u201eIch h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass wir in Hamburg als Demokraten in einer solchen Situation mehr zusammenstehen und uns nicht auseinander treiben lassen\u201c, rief von Treuenfels vor allem in Richtung Gr\u00fcne, SPD und Linke. \u201eAuch Mitglieder dieses Hauses, mit denen wir seit neun Jahren gemeinsam Politik f\u00fcr diese Stadt machen, erkl\u00e4ren uns pl\u00f6tzlich zu Feinden der Demokratie\u201c, sagte von Treuenfels, ohne konkreter zu werden.\n\nFrageportal und Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de\n\nHintergrund: Es war kritisiert worden, dass auch Hamburger FDP- und CDU-Mitglieder die Wahl Kemmerichs zun\u00e4chst begr\u00fc\u00dft hatten. Und pl\u00f6tzlich spielte eine Rolle, dass die FDP rund 50 AfD-Antr\u00e4gen seit 2015 zugestimmt hatte. Treuenfels sprach von \u201euns\u00e4glichen Unterstellungen\u201c und emp\u00f6rte sich: \u201eMeinen diejenigen wirklich, was sie da sagen: Uns Freie Demokraten in die Faschisten-Ecke zu stellen?\u201c\n\nDer Konter folgte schnell. \u201eWir haben als SPD-Fraktion immer jegliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Wir h\u00e4tten uns eine derartig konsequente Haltung auch von allen anderen Parteien gew\u00fcnscht und fordern erneut alle Fraktionen auf, die bisher AfD-Antr\u00e4ge in der B\u00fcrgerschaft unterst\u00fctzt haben, dies zu unterlassen\u201c, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf und erhielt daf\u00fcr kr\u00e4ftigen Beifall. Er habe bis heute nicht verstanden, \u201ewarum einzelne AfD-Antr\u00e4ge in diesem Haus unterst\u00fctzt wurden\u201c.\n\nDie Stadt und das Parlament h\u00e4tten heute \u201eeine klare Entschuldigung der FDP-Fraktion erwartet und keinen Angriff gegen andere\u201c. Die AfD sei \u201evom Kern her antidemokratisch und rechtsradikal\u201c. Dass die AfD auch in der B\u00fcrgerschaft vertreten sei, sei \u201eeine Schande f\u00fcr das Haus\u201c, so der SPD-Fraktionschef, der daf\u00fcr einen Ordnungsruf kassierte.\n\nCDU-Fraktionschef Andr\u00e9 Trepoll schonte die eigene Partei nicht\n\nCDU-Fraktionschef Andr\u00e9 Trepoll hielt eine bemerkenswerte Rede, in der er auch die eigene Partei nicht schonte. \u201eDer Vorgang in Th\u00fcringen war ein Tabubruch. Es darf keinen Regierungschef geben, der mit den Stimmen der AfD gew\u00e4hlt wird, auch nicht zuf\u00e4llig\u201c, sagte Trepoll. Ihn pers\u00f6nlich habe die Wahl betroffen und nachdenklich gemacht. Trepoll sagte mit Blick auf die CDU: \u201eWenn andere es nicht schaffen, Entschuldigung zu sagen, will ich es aussprechen: Mir tut es leid, dass unser politisches System und unsere Partei Schaden genommen haben.\u201c\n\nTrepoll erinnerte daran, dass 1933 Sozialdemokraten gegen das Erm\u00e4chtigungsgesetz der Nazis gestimmt und das zum Teil mit ihrem Leben bezahlt haben. \u201eEs waren leider nicht konservative Kr\u00e4fte, die den Mut und die Einsicht hatten, sich dem entgegenzustellen. Das Versagen der konservativen Kr\u00e4fte war damals nicht die einzige Ursache daf\u00fcr, dass die Nazis das gr\u00f6\u00dfte Verbrechen der Menschheitsgeschichte begehen konnten\u201c, sagte Trepoll. \u201eAber als moderner Konservativer muss man klar hinzuf\u00fcgen: Es darf gar keinen Zweifel geben, dass man mit offen rassistischen und rechtsextremen Parteien in Deutschland nicht zusammenarbeitet. Nie wieder!\u201c Da brandete kr\u00e4ftiger Beifall auf.\n\nInnensenator Grote (SPD) spendete ungew\u00f6hnliches Lob\n\nWas bald darauf passierte, z\u00e4hlt zu den eher ungew\u00f6hnlichen Vorg\u00e4ngen einer Debatte \u2013 noch dazu mitten im Wahlkampf. \u201eIch danke Andr\u00e9 Trepoll f\u00fcr seine deutlichen und \u00fcberzeugenden \u00c4u\u00dferungen\u201c, sagte Innensenator Andy Grote (SPD), der die Th\u00fcringen-Wahl eine \u201eGrenzverschiebung\u201c nannte. \u201eKein Demokrat darf sich in die H\u00e4nde der AfD begeben\u201c, so Grote, der deren \u201etotale parlamentarische Isolierung\u201c forderte.", "keywords": [], "meta_keywords": ["B\u00fcrgerschaft", "AfD", "Th\u00fcringen", "Treuenfels", "Anna von", "B\u00fcrgerschaftswahl 2020"], "tags": [], "authors": ["Peter Ulrich Meyer"], "publish_date": "Wed Feb 12 21:03:00 2020", "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "In der letzten Sitzung vor der Hamburg-Wahl debattierte die B\u00fcrgerschaft den Eklat in Th\u00fcringen und die Rolle der AfD.", "meta_lang": "de", "meta_favicon": "/resources/img/meta-icons/favicon.ico", "meta_data": {"description": "In der letzten Sitzung vor der Hamburg-Wahl debattierte die B\u00fcrgerschaft den Eklat in Th\u00fcringen und die Rolle der AfD.", "keywords": "B\u00fcrgerschaft,AfD,Th\u00fcringen,Treuenfels, Anna von,B\u00fcrgerschaftswahl 2020", "author": "Peter Ulrich Meyer", "location": "abendblatt.de, Hamburg", "robots": "noarchive", "viewport": "width=device-width, shrink-to-fit=no, user-scalable=yes", "news_keywords": "B\u00fcrgerschaft,AfD,Th\u00fcringen,Treuenfels, Anna von,B\u00fcrgerschaftswahl 2020", "msapplication-TileImage": "/resources/img/meta-icons/win8-tile-144x144.png", "msapplication-TileColor": "#ffffff", "msapplication-navbutton-color": "#ffffff", "msapplication-square70x70logo": "/resources/img/meta-icons/win8-tile-70x70.png", "msapplication-square144x144logo": "/resources/img/meta-icons/win8-tile-144x144.png", "msapplication-square150x150logo": "/resources/img/meta-icons/win8-tile-150x150.png", "msapplication-wide310x150logo": "/resources/img/meta-icons/win8-tile-310x150.png", "msapplication-square310x310logo": "/resources/img/meta-icons/win8-tile-310x310.png", "DC.date.issued": "2020-02-12T21:03:09+01:00", "copyright": "Hamburger Abendblatt, Hamburg, Germany", "revisit-after": "1 hour", "fb": {"app_id": 368941046788448, "pages": 121580125458}, "og": {"title": "Hamburger FDP-Frau von Treuenfels: \"Diese Vorg\u00e4nge tun uns leid\"", "url": "https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article228410947/Anna-von-Treuenfels-Diese-Vorgaenge-tun-uns-leid.html", "description": "In der letzten Sitzung vor der Hamburg-Wahl debattierte die B\u00fcrgerschaft den Eklat in Th\u00fcringen und die Rolle der AfD.", "image": {"identifier": "https://img.abendblatt.de/img/incoming/crop228410955/644109410-w820-cv16_9-q85-fnov-fpi227770079-fpotr/Anna-von-Treuenfels.jpg", "width": 820, "height": 461}, "type": "article"}, "google-site-verification": "xh56TCuYU1SydN-VwcbP5VG4JfGTgumqNToyZ05GojU"}, "canonical_link": "https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article228410947/Anna-von-Treuenfels-Diese-Vorgaenge-tun-uns-leid.html"}