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(Berg/DPA)\n\nDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) hat einen Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als Rechtsextremisten eingestuft. Das best\u00e4tigten Sicherheitskreise dieser Zeitung. Der Oberleutnant arbeitet f\u00fcr den AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte und ist in dessen B\u00fcro angestellt. Der Fall war bereits im vergangenen Jahr Thema, als \u00f6ffentlich die Erteilung eines Hausausweises f\u00fcr den Bundestag kritisiert worden war.\n\nIn der AfD-Fraktion l\u00f6ste die neue Entwicklung kein Umdenken aus. Der Fraktionssprecher Christian L\u00fcth sagte, die Fraktionsvorsitzenden w\u00fcrden Nolte empfehlen, sich nicht von seinem Mitarbeiter Maximilian T. zu trennen. Gegen diesen w\u00fcrden n\u00e4mlich keine individuellen Vorw\u00fcrfe erhoben. Die Einstufung als Extremist beruhe ausschlie\u00dflich auf T.'s Amt als Schatzmeister der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Sachsen-Anhalt. Die Nachwuchsorganisation wird vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Der AfD-Fraktionssprecher bezog sich dabei auf ein Schreiben aus T.'s Kaserne, das auch dieser Zeitung vorliegt.\n\nIn diesem Schreiben steht zudem, dass die Junge Alternative in Sachsen-Anhalt nicht nur ein Verdachtsfall des Verfassungsschutzes ist, sondern sogar ein Beobachtungsobjekt. \u201eAuf Grund dieser Erkenntnisse wird Herr T. als Rechtsextremist in der Bundeswehr bewertet\u201c, hei\u00dft es dort. Die Formulierung ist allerdings etwas missverst\u00e4ndlich. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als Verdachtsfall ein, das ist die Vorstufe zu einem klassischen Beobachtungsobjekt. Beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt ist aber gesetzlich nur ein Beobachtungsobjekt vorgesehen, kein Verdachtsfall. Dennoch sagen Sicherheitskreise, die Bezeichnung von T. als Rechtsextremist sei auf jeden Fall zutreffend.\n\nDie Personalie Maximilian T. hat bereits eine l\u00e4ngere Vorgeschichte: Die Bundesanwaltschaft hatte T. im Mai 2017 durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Oberleutnant war damals dringend verd\u00e4chtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit seinem Offizierskameraden Franco A. und einem Studenten eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Im Haftbefehl stand, die drei h\u00e4tten Angriffe auf hochrangige Politiker geplant, die sich aus der Sicht der Beschuldigten f\u00fcr eine verfehlte Ausl\u00e4nder- und Fl\u00fcchtlingspolitik engagieren. Genannt wurden der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck.\n\nT. und Franco A. geh\u00f6rten dem J\u00e4gerbataillon 291 an, das als Teil der deutsch-franz\u00f6sischen Brigade im Elsass stationiert ist. Der im April 2017 festgenommene Oberleutnant Franco A. galt als Kopf des Trios. Der Offizier hatte sich in Hessen als syrischer Fl\u00fcchtling registrieren lassen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Franco A. die Anschl\u00e4ge auf die Politiker als Terroranschlag eines anerkannten, islamistischen Fl\u00fcchtlings vort\u00e4uschen wollte \u2013 um die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern und fl\u00fcchtlingsfeindliche Emotionen zu sch\u00fcren. Aus damaliger Sicht der Bundesanwaltschaft half Maximilian T., indem er Franco A. bei den Vorgesetzten in der Bundeswehr f\u00fcr Abwesenheiten entschuldigte. Franco A. musste die ihm als vermeintlicher Fl\u00fcchtling zustehende finanzielle Unterst\u00fctzung selbst in Hessen abholen und fehlte deshalb in der Kaserne. Die Bundesanwaltschaft hielt T. auch vor, er sei an der Beschaffung einer Pistole beteiligt gewesen.\n\nDer Verdacht gegen Maximilian T. lie\u00df sich allerdings nicht halten. Im Juli 2017 hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen ihn auf. Es sei nicht im \u201eerforderlichen hohen Ma\u00dfe wahrscheinlich\u201c, dass T. an der Beschaffung der Waffe durch Franco A. beteiligt war, sagten die Richter in Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft ermittelte zun\u00e4chst weiter, stellte dann aber im Oktober 2018 das Verfahren gegen T. ein. Anklage erhoben wurde letztlich nur gegen Franco A. Der Terrorprozess gegen den Oberleutnant d\u00fcrfte in diesem Jahr am Oberlandesgericht Frankfurt beginnen. Maximilian T. hat sich inzwischen \u00f6ffentlich von Franco A. distanziert.\n\nTrotzdem sind Parlamentarier im Bundestag beunruhigt. Der AfD-Abgeordnete Nolte und sein B\u00fcro haben \u00fcber die Arbeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages auch Zugang zu vertraulichen Dokumenten und sicherheitspolitischen Strategien. Die Bundestagsverwaltung erkl\u00e4rte am Donnerstag auf Anfrage, zu Fragen der Ausgabe von Zutrittsberechtigungen k\u00f6nne in Einzelf\u00e4llen keine Auskunft erteilt werden. In der Bundeswehr aber f\u00fchrt die Einstufung als Extremist zu Schritten, die eine Entfernung aus dem Dienst zum Ziel haben.\n\nDer Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster (CDU), hatte im vergangenen Oktober in einem Interview erkl\u00e4rt: \u201eDie politische Hygiene w\u00fcrde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet.\u201c Er sagte damals weiter: \u201eDass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entw\u00fcrdigend f\u00fcr das Parlament.\u201c Das Kontrollgremium tagt geheim und \u00fcberwacht die Arbeit der Geheimdienste. Es hatte den Fall Franco A. zum Anlass genommen, sich intensiv mit der Frage zu besch\u00e4ftigen, ob rechtsextreme Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der Bundeswehr ausreichend aufgekl\u00e4rt werden.\n\n\u201eRechtsextremisten geh\u00f6ren nicht in Bundestagsb\u00fcros. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die AfD in ihren Reihen Angestellte wie Maximilian T. oder auch f\u00fchrende Kader der vom Verfassungsschutz beobachteten Identit\u00e4ren Bewegung besch\u00e4ftigt\u201c, forderte der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser. \u201eDer Abgeordnete Jan Nolte ist gut beraten, diesen Angestellten schnellstens zu entlassen. Ansonsten ist ein f\u00fcr allemal klar, dass die AfD braune Flecken auf ihrer angeblich wei\u00dfen Weste duldet und der Steuerzahler das finanziert.\u201c", "keywords": [], "meta_keywords": ["Armin Schuster", "Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof GBA", "Bundesgerichtshof BGH", "Bundeswehr", "CDU", "Heiko Maas", "Joachim Gauck", "Oberlandesgericht Frankfurt", "SPD"], "tags": [], "authors": ["Maria Fiedler", "Frank Jansen Und Marek Majewsky"], "publish_date": null, "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) hat einen Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als Rechtsextremisten eingestuft. 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