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Sie zeigt an: Hier wird investiert. Nach Meinung von SPD und Gewerkschaften reichen die Investitionen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen nicht aus. Foto: grafik\n\nBerlin SPD und Gewerkschaften wollen f\u00fcr Stra\u00dfen, Schienen und Kitas zur Not Schulden aufnehmen. Union und Wirtschaft sind dagegen.\n\n\n\nTeilen\n\nTeilen Weiterleiten\n\nWeiterleiten Tweeten\n\nTweeten Weiterleiten\n\nWeiterleiten Drucken Von Jan Drebes\n\nDer Neujahrsfriede zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD f\u00e4llt aus. Kaum hat das Jahr 2020 begonnen, geht der Koalitionsstreit um die Finanzierung notwendiger Investitionen in die n\u00e4chste Runde. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben darauf gedrungen, beispielsweise f\u00fcr neue Stra\u00dfen, Schulgeb\u00e4ude und bezahlbare Wohnungen das Prinzip des \u00f6ffentlichen Haushalts ohne Neuverschuldung aufzuweichen.\n\nAuch die Gewerkschaften hatten sich f\u00fcr eine massive Erh\u00f6hung staatlicher Ausgaben eingesetzt und zudem die Schuldenbremse infrage gestellt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der Deutschen Presseagentur: \u201e450 Milliarden binnen zehn Jahren, wie f\u00fchrende Institute vorgerechnet haben, sind eine realistische Gr\u00f6\u00dfenordnung.\u201c Die sogenannte schwarze Null sei nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.\n\nSie ist das politische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung. Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung eind\u00e4mmen, erlaubt dem Bund aber, Kredite in kleinem Umfang aufzunehmen \u2013 etwa um das Wachstum zu st\u00e4rken. Sie hat entgegen der schwarzen Null Verfassungsrang, ist also im Grundgesetz verankert. Doch schon seit Monaten wachsen vor allem bei Sozialdemokraten Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Regeln im Kampf gegen das Schuldenmachen, weil die Kreditkonditionen angesichts niedriger Zinsen so g\u00fcnstig sind.\n\nDie Sozialdemokraten wollen vor allem in bestimmten Bereichen investieren. \u201eEs geht um fr\u00fchkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima\u201c, sagte SPD-Chef Walter-Borjans. \u201eDie Zust\u00e4nde, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren\u201c, erkl\u00e4rte der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. \u201eWir wollen eine Perspektive f\u00fcr zehn Jahre\u201c, sagte Walter-Borjans. Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredite zu t\u00e4tigen, sei das nat\u00fcrlich umso besser. \u201eWenn die Kassenlage es nicht zul\u00e4sst, darf man die Investitionen aber nicht wieder zur\u00fcckfahren.\u201c\n\nDGB-Chef Hoffmann argumentierte mit der Generationenfrage: \u201eEs ist falsch zu behaupten, staatliche Investitionen gingen zu Lasten der jungen Menschen\u201c, sagte er. Das Gegenteil sei der Fall. \u201eDie Lasten f\u00fcr sie sind um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur und kaputte Schulen hinterlassen.\u201c\n\nUnionsvertreter, aber auch Wirtschaftsverb\u00e4nde wollen nicht gelten lassen, dass es besser sei, von der schwarzen Null abzur\u00fccken. Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, erteilt den Forderungen von SPD und DGB eine Absage. \u201eEs bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse.\u201c Er h\u00e4lt die Debatte um die schwarze Null f\u00fcr \u201eabsurd\u201c.\n\nEs brauche keine Schulden, um die Vorhaben zu finanzieren. \u201eWir stellen im Bund gen\u00fcgend Geld zur Verf\u00fcgung, nun muss es endlich auch abflie\u00dfen\u201c, sagte Rehberg. Der gerade beschlossene Bundeshaushalt f\u00fcr das neue Jahr 2020 sehe Rekordinvestitionen von insgesamt 43 Milliarden Euro etwa f\u00fcr die digitale Infrastruktur, die Sanierung und den Ausbau von Kitas und Schulen, die Verkehrsinfrastruktur und den Klimaschutz vor. \u201eWir haben in Deutschland kein Finanzierungsproblem sondern ein Umsetzungsproblem\u201c, so der CDU-Politiker.\n\nAuch Wirtschaftsvertreter sehen neue Schulden kritisch. Arbeitgeberpr\u00e4sident Ingo Kramer mahnte, er w\u00fcrde an die Schuldenbremse \u201eniemals rangehen.\u201c Wenn man nun wieder gro\u00dfz\u00fcgig Schulden aufnehmen w\u00fcrde, verlagere man den Kapitaldienst auf die n\u00e4chste Generation, so Kramer. Er r\u00e4umte zwar einen Investitionsstau ein. Der offenbare aber vor allem Probleme bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.", "keywords": [], "meta_keywords": ["Schulden", "Investition", "Schuldenbremse", "Gewerkschaften", "Union", "Stra\u00dfen", "Norbert Walter-Borjans", "Neuverschuldung", "DGB", "Null", "Rekordinvestitionen", "Unionsvertreter", "Schuldenmachen", "Unionsfraktion"], "tags": [], "authors": ["Jan Drebes", "Von Jan Drebes"], "publish_date": null, "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "SPD und Gewerkschaften wollen f\u00fcr Stra\u00dfen, Schienen und Kitas zur Not Schulden aufnehmen. 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