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Beide Seiten m\u00fcssen Kr\u00f6ten schlucken \u2013 und sehen darin kein Problem.\n\nDie konservative \u00d6VP und die Gr\u00fcnen haben sich in \u00d6sterreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Eine t\u00fcrkis-gr\u00fcne Regierung w\u00e4re in \u00d6sterreich auf Bundesebene eine Premiere. Dem B\u00fcndnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter f\u00fcr Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder zugesprochen. \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch be\u00e4ugten Regierung mit der rechten FP\u00d6 nun einen Richtungswechsel.\n\nDie Ziele der geplanten Koalition aus Konservativen und Gr\u00fcnen in \u00d6sterreich sind in ihrer Summe doch etwas anders als bisher bekannte Polit-Varianten. Der am Donnerstag vorgelegte, mehr als 300-seitige Koalitionsvertrag von \u00d6VP und Gr\u00fcnen soll laut Lesart der beiden Parteien das Beste aus zwei Welten vereinen. 300-Seiten-Pakt \"Aus Verantwortung f\u00fcr \u00d6sterreich\" \"F\u00fcr die endg\u00fcltig anstehende gro\u00dfe Vers\u00f6hnung von \u00d6kologie, \u00d6konomie unter Einbettung sozialer Sicherheit\" sei diese Koalition das Wagnis wert, beschwor Gr\u00fcnen-Chef Werner Kogler bei der Pr\u00e4sentation des Pakts. \"Aus Verantwortung f\u00fcr \u00d6sterreich\" haben \u00d6VP und Gr\u00fcne ihr Regierungsprogramm \u00fcberschrieben \u2013 und diese Verantwortung soll sich vor allem in Steuer-, Klima- und Migrationspolitik zeigen. Die beiden Parteien haben sich in ihrem Koalitionspakt dazu bekannt, die Alpenrepublik bis 2040 klimaneutral zu machen \u2013 also zehn Jahre eher, als das in Deutschland und der EU geplant ist. Au\u00dferdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Die Einkommensteuer f\u00fcr Geringverdiener sinkt den Pl\u00e4nen zufolge von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das \u00d6VP-Gr\u00fcnen-B\u00fcndnis bekennt sich dabei ausdr\u00fccklich zu einer schwarzen Null im Etat. \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz wollte auch in diesem B\u00fcndnis seinen Markenkern bekr\u00e4ftigen, ein Politiker zu sein, der mit dem Geld der Steuerzahler \u00e4u\u00dferst bewusst umgeht. Sebastian Kurz pr\u00e4sentiert den mit den Gr\u00fcnen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Foto: AFP/ Alex Halada Foto: AFP/ Alex Halada Icon Maximize Icon Lightbox Maximize Schliessen X Zeichen Kleines Zeichen welches ein X symbolisiert\n\nDie politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO 2 -Emissionen soll erst sp\u00e4ter detailliert gekl\u00e4rt werden. \"Das n\u00e4chste Rad m\u00fcssen wir 2022 drehen\", sagte Kogler. Grunds\u00e4tzlich wird festgelegt, \"dass es keine Mehrbelastungen f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO 2 -Lenkungseffektes\". Bereits konkret geeinigt haben sich \u00d6VP und Gr\u00fcne auf das Aus f\u00fcr alle \u00d6l- und Kohleheizungen bis 2035. Trennung von Asyl und Arbeitsmigration Beim Thema Migration, das in den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich \u00d6VP und Gr\u00fcne auf eine \"neue Migrationsstrategie\" verst\u00e4ndigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll f\u00fcr Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben. Das Kopftuchverbot, das derzeit in Kinderg\u00e4rten und Grundschulen gilt, wird auf Jugendliche bis 14 Jahren ausgeweitet. Erstmals mehr Frauen als M\u00e4nner im Kabinett Mit Blick auf das Personal wird die Regierung etwas gr\u00f6\u00dfer als ihre Vorg\u00e4nger, 15 Minister und 2 Staatssekret\u00e4re werden ihr den Pl\u00e4nen zufolge k\u00fcnftig angeh\u00f6ren. Erstmals werden dabei mehr Frauen (9) als M\u00e4nner (8) im \u00f6sterreichischen Kabinett sitzen, das Durchschnittsalter liegt bei 46 Jahren. Zu den \u00dcberraschungen bei den Ministerpl\u00e4nen geh\u00f6rt die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab \u00fcbernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Au\u00dfenministerium. Kurz lobte sie als \"junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin\". Die Gr\u00fcnen erhalten derweil ein Superministerium mit den Themen Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Innovation. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-J\u00e4hrige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Gr\u00fcnen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur f\u00fcr die Gr\u00fcnen bei der Nationalratswahl im September \u00fcberzeugen konnte. Gewesslers Haus steht f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gr\u00fcnen Wahlversprechen nun eindeutig im Mittelpunkt.", "keywords": [], "meta_keywords": ["Regierung", "\u00d6sterreich", "Sebastian Kurz", "\u00d6VP", "Gr\u00fcne", "TopNachricht"], "tags": [], "authors": ["Svz Medien", "Foto", "Afp", "Alex Halada"], "publish_date": null, "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "F\u00fcr \u00d6sterreich kann eine neue \u00c4ra beginnen. Erstmals haben sich Konservative und Gr\u00fcne auf ein B\u00fcndnis auf Bundesebene geeinigt. 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