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Das kann n\u00e4mlich nicht schaden, um eine Altschuldenregelung f\u00fcr hoch verschuldete Kommunen zu finden. Die Aufgabe ist denkbar anspruchsvoll: Laut Experten erfordert sie zum einen eine Verfassungs\u00e4nderung. Zum anderen ist sie konflikttr\u00e4chtig, da nur knapp ein F\u00fcnftel der etwa 11 000 deutschen Kommunen vom Bund finanziell begl\u00fcckt werden soll. Vier F\u00fcnftel werden entsprechend m\u00e4\u00dfig begeistert sein.\n\nDabei gibt es Gemeinden, die praktisch schuldenfrei sind. Sie liegen \u00fcberwiegend in den alten Bundesl\u00e4ndern und in deren S\u00fcden. Von dort verlangt Scholz, g\u00f6nnen zu k\u00f6nnen, famili\u00e4re Solidarit\u00e4t und verst\u00e4ndnisvolle Gro\u00dfz\u00fcgigkeit. In einem Interview mit der \u201eBerliner Morgenpost\u201c sagte er: \u201eIm F\u00f6deralismus ist es manchmal wie in einer Familie, wo ein Kind sich beschwert, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen hat, und es nicht, weil seine Jacke noch tadellos ist.\u201c\n\nL\u00e4nderfamilie, Zusammenhalt, Verst\u00e4ndnis? Da war doch was? Ganz genau: Der sogenannte horizontale L\u00e4nderfinanzausgleich bestimmte die Grenzen der Solidarit\u00e4t. Die Geberl\u00e4nder Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen wollten ihn mehrfach aufk\u00fcndigen. \u201eWir sind solidarisch, aber nicht bl\u00f6d\u201c, sagte beispielsweise der damalige bayerische \u00adMinisterpr\u00e4sident Horst Seehofer. Der Kritik in Worten folgten Taten: 1998 strengten die L\u00e4nder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage an. Eine weitere wurde 2013 zur\u00fcckgezogen, da die Verhandlungen um den neuen Finanzausgleich begannen, der mit dem neuen Jahr in Kraft getreten ist.\n\nEin Hauptargument der S\u00fcdl\u00e4nder: Es gebe keinen Anreiz, verantwortungsvoll zu haushalten, wenn man sich auf die Hilfe anderer verlassen k\u00f6nne. Die einen leisteten sich trotz hoher Schulden neue Hallenb\u00e4der (und damit Zusch\u00fcsse), andere t\u00e4ten alles, um zu sparen und ihre Einnahmen zu erh\u00f6hen. \u00c4hnliches wird auch die Diskussion um die (Teil-)Entschuldung von Kommunen bestimmen.\n\nIndes d\u00fcrfte auch ein Gegenargument den Bremern bekannt vorkommen: die Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse. Eine Schuldenkappung k\u00f6nnte einen Beitrag dazu leisten, dass es keinen allzu gro\u00dfen Unterschied macht, ob man sich in Garmisch-Partenkirchen oder in Flensburg ansiedelt. Das darf man laut Grundgesetz am Dialekt erkennen oder an der Geografie, nicht aber am Zustand der Schulen oder Stra\u00dfen.\n\nDie Regierungskommission \u201eGleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c kam bereits im Sommer zu dem Schluss, dass eine Altschuldenregelung ein angemessenes Mittel sei, St\u00e4dten wie Darmstadt (Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2017: 14 581 Euro) und Kaiserslautern (11 477) neue Perspektiven zu er\u00f6ffnen und ihre Einwohner nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu benachteiligen. Das Beispiel Bremerhaven (seit Mittwoch schuldenfrei) verdeutlicht das. Die Stadt m\u00fcsste in diesem Jahr 50 Millionen Euro f\u00fcr Zins und Tilgung ausgeben, wenn das Land die Schulden (1,7 Milliarden Euro) nicht \u00fcbernommen h\u00e4tte. Dazu dient auch die \u201eHessenkasse\u201c: In 179 Kommunen wurde der \u201eReset-Knopf gedr\u00fcckt\u201c, indem sie \u201eaus dem Dispo geholt\u201c wurden, wie Hessens Finanzminister Thomas Sch\u00e4fer formulierte. Kassenkredite in H\u00f6he von fast f\u00fcnf Milliarden Euro hat das Land \u00fcbernommen, sie werden gemeinsam mit den Gemeinden getilgt.\n\nDie St\u00e4dte Bremen und Bremerhaven sind also entschuldet, das \u00e4ndert nur nicht viel an der Lage des Landes. Die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c: \u201eDie Nacht der N\u00e4chte, in der es wie seine Stadtgemeinden schuldenfrei sein wird, wird also noch eine Weile auf sich warten lassen \u2013 bei einem Schuldenabbau im aktuellen Tempo etwa 730 Jahre.\u201c\n\nUm die Zeit zu verk\u00fcrzen \u2013 falls es an der Bereitschaft aller L\u00e4nderfamilienmitglieder f\u00fcr eine Altschuldenl\u00f6sung gebricht, von der Bremen profitiert \u2013 bleibt der Weg, den der B\u00fcrgermeister des nieders\u00e4chsischen 8000-Einwohner-Dorfs Algermissen eingeschlagen hat: Er startete in den 1980er-Jahren einen strikten Sparkurs. Um die allerletzten Schulden zu tilgen, absolvierte er seine Termine mit einem gro\u00dfen Sparschwein unterm Arm, berichtet die \u201eZeit\u201c. So gelang es, die Kredite komplett abzul\u00f6sen. B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte tourt bekanntlich schon durch Bremens Stadtteile. Eine Spardose wird sich auftreiben lassen.", "keywords": [], "meta_keywords": ["Andreas Bovenschulte", "Bremen", "Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.", "Bundesverfassungsgericht", "Europ\u00e4isches Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung OLAF", "Horst Seehofer", "Olaf Scholz", "Thomas Sch\u00e4fer"], "tags": [], "authors": ["Silke Hellwig", "E-Mail Schreiben", "Alle Artikel Lesen"], "publish_date": null, "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Es gibt mit Gewissheit eine gro\u00dfe Anzahl von Oberb\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeistern, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz gro\u00dfe Durchsetzungskraft ...", "meta_lang": "de", "meta_favicon": "/pu_wkd2014/images/favicon.ico", "meta_data": {"pragma": "no-cache", "cache-control": "no-store, no-cache, must-revalidate, post-check=0, pre-check=0, proxy-revalidate", "generator": "redFACT7 CMS, powered by www.newsfactory.de", "description": "Es gibt mit Gewissheit eine gro\u00dfe Anzahl von Oberb\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeistern, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz gro\u00dfe Durchsetzungskraft ...", "robots": "index,follow", "keywords": "Andreas Bovenschulte,Bremen,Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.,Bundesverfassungsgericht,Europ\u00e4isches Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung OLAF,Horst Seehofer,Olaf Scholz,Thomas Sch\u00e4fer", "news_keywords": "Andreas Bovenschulte,Bremen,Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.,Bundesverfassungsgericht,Europ\u00e4isches Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung OLAF,Horst Seehofer,Olaf Scholz,Thomas Sch\u00e4fer", "author": "Silke Hellwig", "date": "2020-01-01T21:17:00+0100", "language": "de", "copyright": "WESER-KURIER", "og": {"site_name": "WESER-KURIER", "type": "article", "title": "Ein Stresstest\nf\u00fcr die f\u00f6derale Familie", "description": "Finanzminister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, einigen deutschen Kommunen einen Teil der Altschulden zu erlassen. 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