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Die Einsicht, die vielen au\u00dferhalb der machtverliebten Th\u00fcringer Christdemokraten, die noch immer nicht verwunden haben, nur noch drittst\u00e4rkste Kraft im Erfurter Landtag zu sein, gleich am Montagabend kam: Dass Bodo Ramelow, ziemlich ausgefuchst, ihnen mit dem Vorschlag, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur \u00dcbergangsministerpr\u00e4sidentin zu machen, die Neuwahlen herbeif\u00fchren soll, ein Angebot unterbreitet hat, das sie schwer ablehnen k\u00f6nnen.\n\nDass sie nach ihrem Tabubruch vor zwei Wochen, als sie gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlten und damit ein politisches Beben ausl\u00f6sten, dazu beitragen m\u00fcssen, in Erfurt eine neue Regierung ins Amt zu bringen, deren Chef wahrscheinlich letztlich Ramelow hei\u00dft. Und dass sie Gefahr laufen, das letzte bisschen Glaubw\u00fcrdigkeit zu verspielen, wenn sie sich Neuwahlen aus Angst verschlie\u00dfen, dabei noch weiter abzust\u00fcrzen.\n\nAm Dienstagabend, nach den Gespr\u00e4chen zwischen Rot-Rot-Gr\u00fcn einer- und der CDU andererseits, konnte man die Hoffnung haben, dass sich bei der CDU doch noch die Vernunft durchsetzt. \u201eEs geht um eine Ausnahmesituation, in der sich Demokraten zusammenfinden m\u00fcssen\u201c, sagte CDU-Landesvize Mario Voigt. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch weitergehen. Glaubt man Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, soll bis Freitag eine Einigung stehen.\n\nUnd jetzt setzt auch Lieberknecht selbst ihre Partei weiter unter Druck. \u201eIch bin aus der Debatte raus\u201c, sagte die CDU-Frau der Th\u00fcringer Allgemeinen. Sie habe nur f\u00fcr Ramelows Vorschlag zur Verf\u00fcgung gestanden. Und: \u201eWer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verl\u00e4sslicher Mehrheit zur\u00fcck ins Ministerpr\u00e4sidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen.\u201c\n\nLieberknecht macht Druck auf die Partei\n\nDas allerdings w\u00fcrde gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU versto\u00dfen und einen Teil der Th\u00fcringer ChristdemokratInnen nun wirklich auf die Barrikade bringen. Im besten Fall gibt Lieberknechts Einlassung nun der CDU den n\u00f6tigen Schubs, sich auf Ramelows Vorschlag in leicht modifizierter Form \u2013 sprich etwas sp\u00e4tere Wahlen \u2013 einzulassen. Und Lieberknecht kehrt zu ihrer urspr\u00fcnglichen Zusage zur\u00fcck. Dass die Linke zu solchen Zugest\u00e4ndnissen bereit sei, hatte Hennig-Wellsow am Dienstagabend bereits gesagt.\n\nIm schlechtesten Fall platzt mit der Aussage Lieberknechts der Vorschlag Ramelows ganz. Und alles in Th\u00fcringen m\u00fcsste wieder zur\u00fcck auf Los. Das aber k\u00f6nnte die CDU der \u00d6ffentlichkeit, die in gro\u00dfen Teilen mit Zustimmung auf Ramelows Vorschlag reagiert hatte, kaum vermitteln. Und, was viel schlimmer wiegt: Es w\u00fcrde das Chaos, das in Th\u00fcringen herrscht, weiter verl\u00e4ngern \u2013 und damit der Demokratie schaden.\n\nAus diesem unw\u00fcrdigen Gew\u00fcrge aber muss nicht nur die Th\u00fcringer CDU, sondern auch die Bundespartei dringend Lehren ziehen. Sie muss einsehen, dass sie mit ihrem fatalen Beschluss, eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit den Linken grunds\u00e4tzlich auszuschlie\u00dfen, ihre ostdeutschen Landesverb\u00e4nde in unl\u00f6sbare Probleme st\u00fcrzt. Das n\u00e4chste Drama k\u00f6nnte bereits im Juni kommenden Jahres in Sachsen-Anhalt anstehen \u2013 kurz vor der Bundestagswahl.", "keywords": [], "meta_keywords": ["Christine Lieberknecht", "CDU", "Bodo Ramelow", "Th\u00fcringen", "Deutschland", "Politik", "Schwerpunkt", "taz", "tageszeitung"], "tags": [], "authors": ["Sabine Am Orde"], "publish_date": "Wed Feb 19 11:47:00 2020", "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Um nicht noch mehr Glaubw\u00fcrdigkeit zu verspielen, sollte sich die CDU auf ein B\u00fcndnis mit Ramelow einlassen.", "meta_lang": "de", "meta_favicon": "/apple-icon-57x57.png", "meta_data": {"robots": "index,follow,noarchive", "language": "de", "copyright": "TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH", "author": "Sabine am Orde", "description": "Um nicht noch mehr Glaubw\u00fcrdigkeit zu verspielen, sollte sich die CDU auf ein B\u00fcndnis mit Ramelow einlassen.", "keywords": "Christine Lieberknecht, CDU, Bodo Ramelow, Th\u00fcringen, Deutschland, Politik, Schwerpunkt, taz, tageszeitung", "generator": "tazxslt, 0.55;", "fb": {"pages": "171844246207985,162775943776229,136860635948,337939896245563,185657208283671,1141409319297464,255160261177600,1252816681448318,240508363106685,669240916596907", "app_id": 966242223397117}, "og": {"url": "https://taz.de/!5665064/", "locale": "de_DE", "type": "article", "title": "Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen: Ein unw\u00fcrdiges Gew\u00fcrge", "description": "Um nicht noch mehr Glaubw\u00fcrdigkeit zu verspielen, sollte sich die CDU auf ein B\u00fcndnis mit Ramelow einlassen.", "image": "https://taz.de/picture/3980656/948/Lieberknecht_und_Ramelow_beim_TV-Auftritt_vor_sechs_Jahren-1.jpeg"}, "twitter": {"card": "summary_large_image", "site": "@tazgezwitscher", "title": "Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen: Ein unw\u00fcrdiges Gew\u00fcrge", "description": "Um nicht noch mehr Glaubw\u00fcrdigkeit zu verspielen, sollte sich die CDU auf ein B\u00fcndnis mit Ramelow einlassen.", "image": "https://taz.de/picture/3980656/948/Lieberknecht_und_Ramelow_beim_TV-Auftritt_vor_sechs_Jahren-1.jpeg"}, "article": {"published_time": "2020-02-19T11:47:00+01:00", "modified_time": "2020-02-19T15:14:17+01:00"}, "msapplication-TileColor": "#ffffff", "msapplication-TileImage": "/ms-icon-144x144.png", "theme-color": "#ffffff"}, "canonical_link": "https://taz.de/Ministerpraesidentenwahl-in-Thueringen/!5665064/"}