{"source_url": "https://www.braunschweiger-zeitung.de", "url": "https://www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/article228788743/Gruene-Deutscher-Widerstand-gegen-Corona-Bonds-ein-Popanz.html", "title": "Gemeinsame Schulden in Europa? 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Noch gibt es keine gemeinsame finanzpolitische Krisenhilfe, auf die sich die EU-L\u00e4nder h\u00e4tten einigen k\u00f6nnen.\n\nBr\u00fcssel/Rom Corona-Bonds sind f\u00fcr Bundeskanzlerin Merkel und andere in der EU inakzeptabel - dar\u00fcber zerstritt sich der j\u00fcngste Videogipfel der Staats- und Regierungschefs. Aber wer meint eigentlich was damit? Und was steht politisch auf dem Spiel?\n\nNach dem EU-Videogipfel nimmt der Streit \u00fcber gemeinsame Schulden in der Europ\u00e4ischen Union neue Fahrt auf. Die Gr\u00fcnen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf, den Widerstand gegen Corona-Bonds aufzugeben.\n\nEU-Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli kritisierte \"Kurzsichtigkeit und Egoismus einiger Regierungen\" und verlangte ebenfalls ein gemeinsames Schuldeninstrument. Auch in Italien schl\u00e4gt das hohe Wellen: Das von der Corona-Krise schwer gezeichnete Land f\u00fchlt sich im Stich gelassen.\n\nDie EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei der Videoschalte am Donnerstagabend trotz stundenlanger Diskussionen nicht auf finanzpolitische Krisenhilfen einigen k\u00f6nnen. Nun soll die Eurogruppe binnen zwei Wochen ein neues Modell ausarbeiten. Es geht dabei um einen gemeinsamen Rettungsschirm f\u00fcr hoch verschuldete EU-L\u00e4nder, die in der Corona-Krise erneut massiv Schulden machen m\u00fcssen und irgendwann auf den Kapitalm\u00e4rkten auf Schwierigkeiten sto\u00dfen k\u00f6nnten.\n\nFrankreich, Italien, Spanien und andere L\u00e4ndern fordern die gemeinsame Aufnahme von Schulden, bei\u00dfen damit aber bei Deutschland, den Niederlanden und anderen auf Granit. Merkel bekr\u00e4ftigte nach dem Videogipfel ihre Ablehnung von Corona-Bonds. Deutschland wolle lieber den Eurorettungsschirm ESM in der Krise nutzen, der sei f\u00fcr sie \"das pr\u00e4ferierte Instrument\", sagte die Kanzlerin.\n\nDie Debatte ist teils verwirrend, da auch Experten unterschiedliche Dinge unter Corona-Bonds verstehen. Der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff von der Br\u00fcsseler Denkfabrik Bruegel erkl\u00e4rte der Deutschen Presse-Agentur die verschiedenen Modelle so:\n\nDAS ESM-MODELL\n\nDas von Merkel genannte und auch diese Woche in der Eurogruppe besprochene Modell sieht vor, den in der Finanzkrise gegr\u00fcndeten Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM zu nutzen. Dieser hat derzeit rund 410 Milliarden Euro Freiraum f\u00fcr Darlehen und k\u00f6nnte sogenannte vorsorgliche Kreditlinien f\u00fcr die Eurostaaten einrichten. Der Fachbegriff ist ECCL. Sie sind im Prinzip nur die vorsorgliche Zusage von Krediten f\u00fcr den Fall, dass sich ein Eurostaat nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren k\u00f6nnte. Geld fl\u00f6sse erstmal nicht, sagte Wolff. Gibt es eine solche ECCL, k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Zentralbank verst\u00e4rkt Anleihen des betroffenen Landes aufkaufen und es so ebenfalls entlasten. Der Fachbegriff bei der Zentralbank hei\u00dft OMT f\u00fcr Outright Monetary Transactions. Das OMT-Programm der EZB war 2012 zur Beruhigung der Kapitalm\u00e4rkte in der Hochphase der Euro-Schuldenkrise aufgelegt worden - wurde aber bislang nie genutzt.\n\nCORONA-BONDS BEIM ESM\n\nDaneben sieht Wolff die Option, den ESM f\u00fcr Corona-Bonds zu nutzen, also \u00fcber den Eurorettungsschirm gemeinsam f\u00fcr alle Eurostaaten Schulden aufzunehmen. Wolff rechnet ein Beispiel vor: Der ESM gibt eine Anleihe f\u00fcr alle heraus und nimmt so 1000 Milliarden Euro auf. Das Geld wird unter allen Eurostaaten exakt nach dem Schl\u00fcssel ihrer Anteile am ESM verteilt, ebenso wie die Zinskosten. Der Vorteil: Alle Staaten h\u00e4tten dieselben g\u00fcnstigen Finanzierungskonditionen. Wolff spricht von einer \"Vergemeinschaftung der Zinsen und des Ausfallrisikos\" und macht deutlich, dass er diese Variante f\u00fcr richtig und machbar h\u00e4lt. \"Europa wird gest\u00e4rkt aus der Krise herauskommen, wenn es gelingt, die Lasten gemeinsam zu tragen\", sagte der Experte.\n\nCORONA-BONDS MIT UMVERTEILUNG\n\nAnders sieht Wolff die Lage bei einer zweiten denkbaren Variante der Corona-Bonds: Die Herausgabe von gemeinsamen Anleihen mit einem Umverteilungsmechanismus, so dass die am schlimmsten getroffenen L\u00e4nder mehr von dem g\u00fcnstig finanzierten Geld abbek\u00e4men oder geringere Kosten tragen m\u00fcssten. Als Beispiel nennt er: Italien bek\u00e4me 300 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Schuldentopf, m\u00fcsste aber nur Kosten f\u00fcr 150 Milliarden tragen. F\u00fcr eine solche Umverteilung gebe es keine politische Grundlage, sagte Wolff, denn die EU sei nunmal kein F\u00f6deralstaat wie etwa die Bundesrepublik.\n\nDass immer das Stichwort Italien f\u00e4llt, ist kein Zufall. Das Land hatte schon vor der Corona-Krise kaum Wachstum und riesige Schuldenberge von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - obwohl nach den EU-Spielregeln eigentlich nur 60 Prozent toleriert werden. Nun ist Italien zusammen mit Spanien das am schlimmsten von der Pandemie betroffene EU-Land. Trotz sch\u00e4rfster Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sterben t\u00e4glich Hunderte von Menschen an der neuen Lungenkrankheit Covid-19.\n\nDie Uneinigkeit in der EU trifft in Rom auf gro\u00dfe Verbitterung. \"Das Wort Loyalit\u00e4t hat f\u00fcr uns gro\u00dfes Gewicht\", sagte Au\u00dfenminister Luigi di Maio am Freitag. \"Wir erwarten, dass Europa seinen Teil dazu beitr\u00e4gt\". Mit \"sch\u00f6nen Worten\" k\u00f6nne man nichts anfangen, mit \"alten Instrumenten\" ebenfalls nicht. Gemeint war wohl der ESM und gemeint war auch Deutschland, das im EU-kritischen Italien als Feindbild durchaus taugt.\n\nGenau das heizt jetzt auch die politische Debatte in Br\u00fcssel ein: Schafft es Europa, in der Krise zusammenzuhalten oder f\u00e4llt es auseinander? Der Gr\u00fcnen- Europapolitiker Sven Giegold sieht Merkel am Zug: \"Mit ihrem plumpen Nein zu Eurobonds tritt die Bundesregierung die europ\u00e4ische Idee mit F\u00fc\u00dfen\", sagte Giegold der dpa. \"Gerade in den vom Virus am schwersten betroffenen Mitgliedsl\u00e4ndern m\u00fcssen die Menschen Europa jetzt sp\u00fcren.\"", "keywords": [], "meta_keywords": ["EU", "Finanzen", "Gipfel", "Covid-19", "Europa", "Deutschland"], "tags": [], "authors": ["- Uhr"], "publish_date": null, "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Corona-Bonds sind f\u00fcr Bundeskanzlerin Merkel und andere in der EU inakzeptabel - dar\u00fcber zerstritt sich der j\u00fcngste Videogipfel der Staats- und Regierungschefs. Aber wer meint eigentlich was damit? 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