{"source_url": "http://www.taz.de", "url": "http://www.taz.de/Kroatiens-EU-Ratspraesidentschaft/!5653222/", "title": "Kroatiens EU-Ratspr\u00e4sidentschaft: Vorsitz ohne sprudelnde Ideen", "top_image": "https://taz.de/picture/3886085/948/0701-1.jpeg", "meta_img": "https://taz.de/picture/3886085/948/0701-1.jpeg", "images": ["http://www.taz.de/kommune/files/images/profile/70x70/144.png", "http://www.taz.de/lib/ch/web/pix/taz_logo_web.jpg", "http://taz.met.vgwort.de/na/de816f400a85433086da33185c51d9a0", "https://taz.de/picture/3886085/948/0701-1.jpeg", "http://www.taz.de/count/vgwort/de816f400a85433086da33185c51d9a0.gif", "http://www.taz.de/uploads/images/300/tzinfo_Jobs_DogsFace-left_VictorGrabarczyk-Unsplash_2-1.jpg.jpg", "https://taz.de/stats/piwik.php?idsite=1&rec=1&action_name=NOSCRIPT", "http://www.taz.de/picture/3886085/624/0701-1.jpeg"], "movies": [], "text": "Kroatiens EU-Ratspr\u00e4sidentschaft\n\nVorsitz ohne sprudelnde Ideen\n\nKroatien \u00fcbernimmt nun die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Das Land hat sich l\u00e4ngst von den europ\u00e4ischen Werten entfernt. Ob neue Impulse kommen?\n\nSPLIT taz | Als Kroatien im Juli 2013 als j\u00fcngster Neuzugang der EU beitrat, stand die kritische Frage im Raum, welche Ideen und Impulse das Land in die Union einbringen k\u00f6nnte. Mit der am 1. Januar 2020 erfolgten \u00dcbernahme der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft stellt man sich diese Frage noch immer. Kroatien hat sich in den letzten Jahren im Gegensatz zu anderen kleinen L\u00e4ndern wie Estland nicht als Ideengeber oder gar als treibende Kraft profiliert.\n\nIm Land selbst war die Popularit\u00e4t der EU-Mitgliedschaft vor allem in den ersten Jahren nach dem Beitritt sogar gesunken. Denn die kroatische Bev\u00f6lkerung hatte mit dem Eintritt in die EU erwartet, dass die Lebensverh\u00e4ltnisse sich schlagartig denen in den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern angleichen w\u00fcrden.\n\nAls Honig und Milch nicht sofort flossen, war die Entt\u00e4uschung gro\u00df. Dieser Umstand erkl\u00e4rt teilweise den politischen Rechtsruck im Land. Noch vor einem Jahr stand die Frage im Raum, ob Kroatien in Victor Orb\u00e1ns Ungarn sein Vorbild sieht oder sich doch noch f\u00fcr die westlichen, liberalen Demokratien entscheidet.\n\nImmerhin hat die politische F\u00fchrung unter Premierminister Andrej Plenkovi\u0107 nach den Besuchen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019 den Richtungskampf entschieden und sich an Deutschland orientiert. Plenkovi\u0107s Kurs hat seine konservative Partei, die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), seither jedoch in eine Zerrei\u00dfprobe gef\u00fchrt.\n\nFlirt mit den kroatischen Rechten\n\nDie jetzige, am 5. Januar in einer Stichwahl f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt stehende, Pr\u00e4sidentin Kolinda Grabar-Kitarovi\u0107 dagegen lobte Orb\u00e1n, zeigte sich mit dem rechtsradikalen S\u00e4nger Marko Perovi\u0107 der Band Thompson, duldete den kroatischen Hitler-Gru\u00df \u201eZa dom spremni\u201c (f\u00fcr die Heimat bereit) und erkl\u00e4rte kurzerhand einen Teil des bosnischen Staatsgebietes als kroatisches Land.\n\nGrabar-Kitarovi\u0107 rechtfertigte sogar brutale Polizei\u00fcbergriffe auf Migranten. Aber nicht einmal ihre radikale Rhetorik reichte aus, die Rechtsradikalen zu isolieren \u2013 ihr rechter Gegenkandidat bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen erreichte als Dritter immerhin rund 24 Prozent der Stimmen, nur zwei Prozent weniger als sie.\n\nDie kroatische Gesellschaft ist nach rechts ger\u00fcckt und k\u00fcmmert sich wenig um europ\u00e4ische Werte\n\nDie kroatische Gesellschaft ist nach rechts ger\u00fcckt und k\u00fcmmert sich wenig um europ\u00e4ische Werte. Menschenrechte werden von den Rechtsau\u00dfen und sogar der katholischen Kirche bek\u00e4mpft, die sich vehement gegen das Istanbul-Abkommen zum Schutz von Frauen eingesetzt hat. F\u00fcr viele ihrer Bisch\u00f6fe und Priester ist die \u201evon Europa propagierte\u201c Verbesserung von Rechten der sexuellen Minderheiten h\u00f6chst verwerflich.\n\nPremierminister Plenkovi\u0107 versucht mit seinem Kurs die Wogen zu gl\u00e4tten. Deutsche Berater werden die kroatischen Diplomaten in den n\u00e4chsten Monaten in Br\u00fcssel unterst\u00fctzen. Plenkovi\u0107 will Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung wecken und damit seine Position festigen. In den letzten Jahren ist es ihm gelungen, die Arbeitslosenrate von 20 auf acht Prozent zu senken. Der Tourismus boomt und \u00fcberdeckt die strukturellen Schw\u00e4chen der unproduktiven kroatischen Wirtschaft.\n\nHoffentlich mehr Geld\n\nDa Kroatien nun mit der Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr ein halbes Jahr auch die Finanzplanung der n\u00e4chsten Jahre mit beeinflussen kann, erhoffen sich kroatische Experten einen erheblichen Zuwachs an Finanz- und Strukturhilfen aus der EU. Im Gegenzug will Kroatien die S\u00fcdost-Erweiterung der EU bef\u00f6rdern.\n\nNach dem \u201eNon\u201c des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen, hofft Plenkovi\u0107 nun, dass der f\u00fcr Mai 2020 geplante EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb die Blockade beenden k\u00f6nnte. Neue Ideen und Impulse f\u00fcr den europ\u00e4ischen Prozess jedoch sind von Kroatien nicht zu erwarten.", "keywords": [], "meta_keywords": ["Kroatien", "EU-Osterweiterung", "Europ\u00e4ische Union", "Europa", "Politik", "taz", "tageszeitung"], "tags": [], "authors": ["Erich Rathfelder"], "publish_date": "Wed Jan  1 14:31:00 2020", "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Kroatien \u00fcbernimmt nun die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Das Land hat sich l\u00e4ngst von den europ\u00e4ischen Werten entfernt. Ob neue Impulse kommen?", "meta_lang": "de", "meta_favicon": "/apple-icon-57x57.png", "meta_data": {"robots": "index,follow,noarchive", "language": "de", "copyright": "TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH", "author": "Erich Rathfelder", "description": "Kroatien \u00fcbernimmt nun die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Das Land hat sich l\u00e4ngst von den europ\u00e4ischen Werten entfernt. Ob neue Impulse kommen?", "keywords": "Kroatien, EU-Osterweiterung, Europ\u00e4ische Union, Europa, Politik, taz, tageszeitung", "generator": "tazxslt, 0.55;", "fb": {"pages": "171844246207985,162775943776229,136860635948,337939896245563,185657208283671,1141409319297464,255160261177600,1252816681448318,240508363106685,669240916596907", "app_id": 966242223397117}, "og": {"url": "https://taz.de/!5653222/", "locale": "de_DE", "type": "article", "title": "Kroatiens EU-Ratspr\u00e4sidentschaft: Vorsitz ohne sprudelnde Ideen", "description": "Kroatien \u00fcbernimmt nun die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Das Land hat sich l\u00e4ngst von den europ\u00e4ischen Werten entfernt. Ob neue Impulse kommen?", "image": "https://taz.de/picture/3886085/948/0701-1.jpeg"}, "twitter": {"card": "summary_large_image", "site": "@tazgezwitscher", "title": "Kroatiens EU-Ratspr\u00e4sidentschaft: Vorsitz ohne sprudelnde Ideen", "description": "Kroatien \u00fcbernimmt nun die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Das Land hat sich l\u00e4ngst von den europ\u00e4ischen Werten entfernt. Ob neue Impulse kommen?", "image": "https://taz.de/picture/3886085/948/0701-1.jpeg"}, "article": {"published_time": "2020-01-01T14:31:00+01:00", "modified_time": "2020-01-01T14:31:02+01:00"}, "msapplication-TileColor": "#ffffff", "msapplication-TileImage": "/ms-icon-144x144.png", "theme-color": "#ffffff"}, "canonical_link": "https://taz.de/Kroatiens-EU-Ratspraesidentschaft/!5653222/"}