{"source_url": "https://www.tt.com", "url": "https://www.tt.com/ticker/16495460/oevp-und-gruene-einigen-sich-auf-gemeinsames-programm", "title": "\u00d6VP und Gr\u00fcne einigen sich auf gemeinsames Programm", "top_image": "https://assets-tt-com.nmo.atnull", "meta_img": "https://assets-tt-com.nmo.atnull", "images": ["https://assets-tt-com.nmo.atnull", "https://assets-tt-com.nmo.at/assets/dossier-imgs/daswar2019.png", "https://assets-tt-com.nmo.at/assets/dossier-imgs/gutzuwissen.png", "https://assets-tt-com.nmo.at/cd/logos/tiroler-tageszeitung.svg", "data:image/gif;base64,R0lGODlhAQABAIAAAAAAAP///yH5BAEAAAAALAAAAAABAAEAAAIBRAA7", "https://assets-tt-com.nmo.at/assets/dossier-imgs/koalition.png", "https://assets-tt-com.nmo.at/assets/dossier-imgs/adel.png", "https://assets-tt-com.nmo.at/assets/dossier-imgs/sowird2020.png"], "movies": [], "text": "Die erste Koalition von \u00d6VP und Gr\u00fcnen steht, zumindest fast. Die Verhandlerteams der beiden ungleichen Parteien haben sich am Neujahrsabend auf ein gemeinsames Programm verst\u00e4ndigt. Der baldige Kanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) sieht darin das Beste beider Welten vereint. Ob das die Gr\u00fcnen auch so interpretieren, zeigt sich am Samstag, wenn der Bundeskongress \u00fcber das Paket abstimmt.\n\nNoch ist nicht bekannt, wie die Details des Programms aussehen. Kurz begr\u00fcndete dies nach Ende der abschlie\u00dfenden, gut vierst\u00fcndigen Verhandlungen damit, dass \u00fcber Nacht noch Feinabstimmungen gemacht werden und daher erst morgen Nachmittag eine Pr\u00e4sentation erfolgen k\u00f6nne. Beide Parteichefs deuteten aber bereits an, wohin die Reise geht. Die Gr\u00fcnen bekommen gro\u00dfe Klima- und Transparenzpakete, die \u00d6VP setzt daf\u00fcr ihren rigiden Kurs in der Ausl\u00e4nderpolitik fort und blockiert neue Schulden.\n\nMinimalkompromisse werde es keine geben, versicherte Kurz nach den \u201enicht einfachen\u201c Verhandlungen zweier Parteien, deren Ausrichtung eben sehr unterschiedlich sei - jedoch: \u201eEs ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.\u201c Was der \u00d6VP-Chef darunter versteht, machte er mit einem markanten Zitat klar: \u201eEs ist m\u00f6glich, das Klima und die Grenzen zu sch\u00fctzen.\u201c\n\nKonsequent bleiben will Kurz im Kampf gegen illegale Migration und politischen Islam. Ob kolportierte Pl\u00e4ne wie eine verfassungskonforme Sicherungshaft, die der Gr\u00fcnen Basis wohl schwer zu verkaufen w\u00e4re, tats\u00e4chlich im Programm enthalten sind, blieb am Mittwoch noch ungekl\u00e4rt. Weniger Probleme wird wohl machen, dass Kurz auch einer weiteren Steuerentlastung das Wort redete.\n\nDenn dieser Plan wurde auch von Gr\u00fcnen-Bundessprecher Werner Kogler lobend hervorgehoben. Beweisen will er, dass Entlastung und \u00d6kologisierung zusammengingen. Ambitioniert geht er in diesem Sektor ohnehin zu Werke: \u201e\u00d6sterreich soll zum europ\u00e4ischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.\u201c Dazu k\u00e4men das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive. Zuletzt war unter anderem von einer Defacto-Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie von erweiterten Pr\u00fcfm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Rechnungshof die Rede. Weiters soll es auf der Gr\u00fcnen Agenda ein gr\u00f6\u00dferes Armutsbek\u00e4mpfungspaket geben.\n\nOb das der Gr\u00fcnen Basis reicht, werden Freitag der Erweiterte Bundesvorstand und Samstag ein Bundeskongress jeweils in Salzburg entscheiden. Da wird auch das Gr\u00fcne Regierungsteam abzustimmen sein, das mittlerweile komplett sein d\u00fcrfte. Neu hinzu kam am Donnerstag der bisherige ober\u00f6sterreichische Landesrat Rudolf Anschober als Sozialminister. Und das den Gr\u00fcnen zufallende Staatssekretariat d\u00fcrfte an Ulrike Lunacek gehen, eine verdiente Gr\u00fcn-Politikerin, die freilich den Malus hat, ihre Partei 2017 als Spitzenkandidatin aus dem Nationalrat gef\u00fchrt zu haben. Offen ist, welche Agenden an sie und Kogler gehen. Frei w\u00e4ren noch Kunst und Kultur, Sport sowie Beamte.\n\nWeh d\u00fcrfte den Gr\u00fcnen tun, dass neben der Integration auch die Frauenbelange der \u00d6VP bleiben. Welche Ministerin sie \u00fcbernimmt, war vorerst nicht offiziell. Favorisiert wurde, dass Integrationsministerin Susanne Raab oder Arbeitsministerin Christine Aschbacher zum Zug kommen. M\u00f6glich w\u00e4re auch, dass die Frauen bei Landwirtschaftsministerin Elisabeth K\u00f6stinger landen, deren Comeback ebenso erst am Donnerstag offiziell wird wie jenes von Heinz Fa\u00dfmann im Bildungsressort und jenes von Margarete Schramb\u00f6ck im Wirtschaftsministerium. Auch Gernot Bl\u00fcmels Avancement zum Finanzminister ist nur noch Formsache. Die heute bekannt gemachte Bestellung des Vorarlberger Bundesrats Magnus Brunner sorgt jedenfalls daf\u00fcr, dass die \u00d6VP au\u00dfer dem Burgenland s\u00e4mtliche Landesorganisationen mit Kabinettsmitgliedern verw\u00f6hnen kann.\n\nDass so eine Zusammenarbeit von Volkspartei und Gr\u00fcnen keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, auch wenn sie schon in vier Bundesl\u00e4ndern zu zweit und in einem f\u00fcnften im Rahmen einer Dreier-Koalition gepflegt wurde, lie\u00df sich am Donnerstag an den Stellungnahmen der Parteichefs ablesen. Kogler versicherte: \u201eWir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind aber auch nicht daf\u00fcr gew\u00e4hlt worden, es uns leicht zu machen, sondern um Verantwortung zu \u00fcbernehmen.\u201c Kurz wiederum wurde nicht m\u00fcde, zum x-ten Mal darauf hinzuweisen, dass die FP\u00d6 nicht zu Regierungsverhandlungen bereit gewesen sei (was diese \u00fcbrigens bestritten hat) und sich die Situation bei der SP\u00d6 un\u00fcbersichtlich dargestellt habe.\n\nDie Sozialdemokraten waren jene, die die Koalition mit freundlicheren Worten begr\u00fc\u00dften. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fand es wenigstens erfreulich, dass \u00d6sterreich jetzt einmal eine Regierung habe. Ihre Partei werde diese \u201edaran messen, ob sie die Lebenssituation f\u00fcr die \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher verbessert\u201c. FP\u00d6-Obmann Norbert Hofer begann schon jetzt den Angriff auf die Regierung; bei der \u00d6VP tadelte er nicht nur, dass sie den Mitte-Rechts-Kurs verlasse sondern bedauerte auch, dass die Volkspartei mit der Besetzung von Innen- und Verteidigungsressort ihre Macht im Sicherheitsbereich zu sichern versuche. An den Gr\u00fcnen Ministern passt ihm soundso rein gar nichts, an der designierten Justizministerin Alma Zadic kritisierte er etwa deren erstinstanzliche Verurteilung wegen \u00fcbler Nachrede, von der k\u00fcnftigen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler erwartet er eine Belastungspolitik f\u00fcr die Autofahrer.\n\nWas die Regierung jetzt tats\u00e4chlich vorhat, wird sie zu allererst dem Bundespr\u00e4sidenten mitteilen. Kurz und Kogler werden Donnerstagmittag bei Alexander Van der Bellen vorstellig. Die Gr\u00fcnen haben auch noch eine Vorstands- und Klubsitzung zu absolvieren, w\u00e4hrend die Volkspartei erst Freitagvormittag zu einem Vorstand zusammentritt. Kurz\u2018 Vorteil: Er hat ein Plazet gar nicht notwendig, wird es daf\u00fcr aber angesichts der regionalen und b\u00fcndischen Ausgewogenheit seines Regierungsteams problemlos bekommen.", "keywords": [], "meta_keywords": [""], "tags": ["Motor"], "authors": [], "publish_date": "Thu Jan  2 05:29:07 2020", "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "...", "meta_lang": "de", "meta_favicon": "https://assets-tt-com.nmo.at/assets/favicons/apple-touch-icon.png", "meta_data": {"viewport": "width=device-width, initial-scale=1", "robots": "index, follow", "publisher": "Tiroler Tageszeitung Online", "og": {"site_name": "Tiroler Tageszeitung Online", "url": "https://www.tt.com/ticker/16495460/oevp-und-gruene-einigen-sich-auf-gemeinsames-programm", "title": "\u00d6VP und Gr\u00fcne einigen sich auf gemeinsames Programm", "type": "article", "image": "https://assets-tt-com.nmo.atnull", "description": "..."}, "google-site-verification": "PmSI6IlLwrEr6kMcAkkCSSGaIdvcYhb8cnwK_mb4GrI", "msvalidate.01": "8F61D40BF1A1CC5D75887356594F2C94", "fb": {"page_id": 68975886246, "admins": 1200107272, "app_id": 237185142987003}, "twitter": {"account_id": 49937357}, "msapplication-TileColor": "#007b46", "theme-color": "#007b46", "copyright": "Copyright 2020 New Media Online. 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