{"source_url": "https://www.svz.de", "url": "https://www.svz.de/deutschland-welt/politik/Thueringen-Ramelow-schlaegt-Lieberknecht-als-MP-vor-CDU-dafuer-id27413942.html", "title": "Th\u00fcringen: Ramelow schl\u00e4gt Lieberknecht als MP vor \u2013 CDU daf\u00fcr", "top_image": "https://images.noz-mhn.de/img/20309312/crop/cbase_16_9-w1200/277369738/594695670/regierungskrise-in-thringen.jpg", "meta_img": "https://images.noz-mhn.de/img/20309312/crop/cbase_16_9-w1200/277369738/594695670/regierungskrise-in-thringen.jpg", "images": ["https://images.noz-mhn.de/img/20309312/crop/cbase_16_9-w748-h420/830608549/1768918602/regierungskrise-in-thringen.jpg", "https://images.noz-mhn.de/img/20309312/crop/cbase_16_9-w1200/277369738/594695670/regierungskrise-in-thringen.jpg"], "movies": [], "text": "Linke, SPD und Gr\u00fcne sowie CDU wollen bis Ende dieser Woche einen Weg aus der politischen Krise in Th\u00fcringen finden. Darauf verst\u00e4ndigten sich Spitzenvertreter der vier Parteien nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch im Landtag in Erfurt. \"Es liegen unterschiedliche Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch\", sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.\n\nHennig-Wellsow signalisierte, dass ihre Partei nicht auf einer \u00dcbergangsregierung mit Lieberknecht an der Spitze f\u00fcr nur 70 Tage bis zu einer Landtagswahl bestehen werde. \"Nicht denkbar sind f\u00fcr uns aber Neuwahlen erst 2021.\"\n\n\"Wir haben gesp\u00fcrt, dass sich Rot-Rot-Gr\u00fcn bewegt\", sagte CDU-Landesvize Mario Voigt. Beim Zeitpunkt f\u00fcr Neuwahlen gebe es bei seiner Partei keine Vorfestlegung. \"Es geht um eine Ausnahmesituation, in der sich Demokraten zusammenfinden m\u00fcssen.\" Der Fraktionschef der Gr\u00fcnen sagte, sp\u00e4testens Ende dieses Jahres m\u00fcsse es einen Landesetat f\u00fcr 2021 geben, und bis dahin m\u00fcssten auch Neuwahlen stattgefunden haben.\n\nAlle vier Parteien strebten Neuwahlen an \u2013 allerdings h\u00e4tten sie \u00fcber deren Termin unterschiedliche Vorstellungen. Das n\u00e4chste Treffen der vier Parteien sei bereits an diesem Mittwoch geplant \u2013 in kleineren Arbeitsgruppen. Weiter verfolgt werde der Vorschlag von Ex-Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke), die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht an die Spitze einer \"technischen Regierung\" mit drei Ministern zu w\u00e4hlen, so Hennig-Wellsow. Zudem erw\u00e4ge Rot-Rot-Gr\u00fcn weiterhin die M\u00f6glichkeit einer Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze, die ebenfalls f\u00fcr Neuwahlen sorgen w\u00fcrde. Die CDU will eine komplette \u00dcbergangsregierung mit Ramelows Amtsvorg\u00e4ngerin Lieberknecht, die zun\u00e4chst f\u00fcr einen beschlossenen Haushalt sorgt und erst dann Neuwahlen einleitet.\n\nF\u00fcr die CDU sind Neuwahlen der letzte Schritt\n\nVor dem Treffen der vier Parteien hatte die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer \u00dcbergangsregierung unter der \u00c4gide Lieberknechts sein sollte. Die 61-J\u00e4hrige ist nach Angaben von Ramelow sowie der CDU grunds\u00e4tzlich bereit, beim L\u00f6sen des \"Gordischen Knotens\" zu helfen.\n\nF\u00fcr eine Neuwahl ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten n\u00f6tig. Linke, SPD und Gr\u00fcne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterst\u00fctzung der CDU mit ihren 21 Sitzen.\n\nKritik an Verz\u00f6gerungen\n\nDie SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten das CDU-Vorgehen in der Th\u00fcringer Regierungskrise. Jedes Zuwarten und jede Verz\u00f6gerung ohne eine handlungsf\u00e4hige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. \"Nach den j\u00fcngsten Erfahrungen sollten die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mit schnellen Neuwahlen \u2013 wie von Th\u00fcringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee von Anfang an vorgeschlagen \u2013 wieder f\u00fcr eine handlungsf\u00e4hige, demokratische Regierungsmehrheit sorgen.\"\n\nLieberknecht wird seit vielen Jahren ein gutes Verh\u00e4ltnis zu Ramelow nachgesagt. Sie war von 2009 bis 2014 Chefin einer CDU/SPD-Regierung in Th\u00fcringen. Im vergangenen Jahr zog sie sich auch als CDU-Landtagsabgeordnete zur\u00fcck.\n\nBislang steckte die CDU in einem Dilemma. Sie ist an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Koalition oder \u00e4hnliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausschlie\u00dft. Sie will deshalb den Linken Ramelow nicht zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. Ramelow bestand bislang darauf, mit absoluter Mehrheit ins Amt gew\u00e4hlt zu werden, um nicht von AfD-Stimmen abh\u00e4ngig zu sein also mit Hilfe der CDU oder der FDP.\n\nF\u00fcr die Krise in Th\u00fcringen mit bundesweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpr\u00e4sidenten des Freistaats. Nach gro\u00dfer Emp\u00f6rung weit \u00fcber Th\u00fcringen hinaus trat Kemmerich zur\u00fcck. 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