{"source_url": "https://www.mittelbayerische.de", "url": "https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/spd-chefs-pochen-auf-milliardeninvestitionen-21771-art1865089.html", "title": "SPD-Chefs pochen auf Milliardeninvestitionen", "top_image": "https://www.mittelbayerische.de/imgserver/_thumbnails/images/34/5099900/5099912/fb_1200x.jpg", "meta_img": "https://www.mittelbayerische.de/imgserver/_thumbnails/images/34/5099900/5099912/fb_1200x.jpg", "images": ["https://www.mittelbayerische.de/_tracking/ta.cfm?pk=1865089&pid=21771&ugc=0&p=1&op=dsp", "https://www.mittelbayerische.de/imgserver/_thumbnails/images/34/5099900/5099912/fb_1200x.jpg", "https://www.mittelbayerische.de/img/mz_logo.svg", "https://www.mittelbayerische.de/img/loading_small.gif", "https://www.mittelbayerische.de/img/mz_logo.png", "https://www.mittelbayerische.de/imgserver/_thumbnails/images/34/5100000/5099977/460x276.jpg"], "movies": [], "text": "Jahreswechsel SPD-Chefs pochen auf Milliardeninvestitionen Beim Geld k\u00f6nnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-F\u00fchrung fordert: Der Staat soll kr\u00e4ftig in Schulen, Schienen und Netze investieren - und das nicht nur, wenn die Einnahmen sprudeln.\n\nMerken\n\nMail an die Redaktion Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht neben Norbert Walter-Borjans, Co-Bundesvorsitzender der SPD, w\u00e4hrend der Pressekonferenz nach der Sitzung von SPD-Bundesvorstand und Pr\u00e4sidium im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa\n\nBerlin.Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochen auf zus\u00e4tzliche staatliche Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren. \u201eWir wollen eine Perspektive f\u00fcr zehn Jahre\u201c, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.\n\nWenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredit zu t\u00e4tigen, sei das umso besser. \u201eWenn die Kassenlage es nicht zul\u00e4sst, darf man die Investitionen aber nicht wieder zur\u00fcckfahren.\u201c\n\nAuf ihrem Parteitag im Dezember hatte die SPD sich per Beschluss die Expertise eines arbeitgeber- und eines gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts zu eigen gemacht, die von einem zus\u00e4tzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro ausgeht. Gemeint sind Mittel von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen innerhalb von zehn Jahren. Die SPD-F\u00fchrung will in den kommenden Wochen mit der Union \u00fcber diese und andere Forderungen verhandeln.\n\nWalter-Borjans sagte: \u201eDie 450 Milliarden Euro basieren ja nicht auf irgendeinem gegriffenen Wert.\u201c Die zwei Institute h\u00e4tten sich sehr intensiv Gedanken gemacht. Allein bei der kommunalen Infrastruktur bestehe Investitionsbedarf von 138 Milliarden Euro. \u201eEs geht um fr\u00fchkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima\u201c, sagte der ehemalige NRW-Finanzminister. \u201eDie Zust\u00e4nde, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren.\u201c\n\nEsken sagte mit Blick darauf, dass so ein Investitionsprogramm nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist: \u201eDie wirtschaftliche und die gesellschaftliche Situation in Deutschland hat sich seit dem Beginn der Legislaturperiode ver\u00e4ndert.\u201c Darauf nicht zu reagieren, sei fahrl\u00e4ssig.\n\n\u201eEtwa bei der Schuldigitalisierung oder dem Gute-Kita-Gesetz sagen die L\u00e4nder zu Recht: Wie geht es nach dem Ende des Programms weiter?\u201c, so Esken. \u201eDa gibt es zu wenig Verl\u00e4sslichkeit.\u201c Die Folge sei ein fehlender Personalaufbau in den Kommunen.\n\nWalter-Borjans warnte, wenn die Investitionsmittel nur nach Kassenlage fl\u00f6ssen, seien die Ausgaben zyklisch und versch\u00e4rften Konjunkturschwankungen anstatt ihnen entgegenzuwirken. \u201eAu\u00dferdem gibt es so auch nicht die n\u00f6tige Kalkulierbarkeit f\u00fcr die Planer in den Kommunen, in der Bauwirtschaft und in anderen Bereichen.\u201c\n\nDer SPD-Chef r\u00e4umte ein, dass es gesetzlich nur eine mittelfristige Finanzplanung \u00fcber einen k\u00fcrzeren Zeitraum gebe. \u201eDie politische Perspektive muss aber zwingend dar\u00fcber hinausgehen.\u201c", "keywords": [], "meta_keywords": [""], "tags": [], "authors": [], "publish_date": null, "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Beim Geld k\u00f6nnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. 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