{"source_url": "https://www.br.de", "url": "https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-will-antisemitische-straftaten-staerker-ins-visier-nehmen,S0BwcbF", "title": "Bayern will antisemitische Straftaten st\u00e4rker ins Visier nehmen | BR24", "top_image": "https://img.br.de/fa20ab37-fc1d-426f-b047-a57c709f2e11.jpeg?q=80&rect=1,0,1999,1125&w=1600&h=900", "meta_img": "https://img.br.de/fa20ab37-fc1d-426f-b047-a57c709f2e11.jpeg?q=80&rect=1,0,1999,1125&w=1600&h=900", "images": ["https://img.br.de/9e956cb2-64e7-4c2d-8918-aa9422a6967d.png?rect=108,43,1024,1024&_v=1561046865881", "https://img.br.de/fa20ab37-fc1d-426f-b047-a57c709f2e11.jpeg?fit=crop&w=29&h=70&blur=30", "https://img.br.de/1c6741c3-e6ea-4c50-93fb-75b99912453c.jpeg?_v=1589792889156&rect=216,9,671,671", "https://img.br.de/fa20ab37-fc1d-426f-b047-a57c709f2e11.jpeg?q=80&rect=1,0,1999,1125&w=1600&h=900"], "movies": [], "text": "Er ist eine Checkliste von Praktikern f\u00fcr Praktiker: Wie k\u00f6nnen die Ermittlungen gef\u00fchrt werden, worauf ist zu achten, bei der Vernehmung von Zeugen, bei der Auswertung von Handydaten, von Daten aus sozialen Netzwerken \u2013 ein Leitfaden, damit judenfeindliche Tatmotive nicht im Dunkeln bleiben und zuverl\u00e4ssig erkannt werden.\n\nDen Opfern menschlich gerecht werden\n\nF\u00fcr den Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen, Andreas Franck, wichtig, unter anderem, um h\u00e4rtere Strafen verh\u00e4ngen zu k\u00f6nnen.\n\n\"Eine judenfeindliche Tatmotivation ist aufgrund einer bayerischen Initiative jetzt auch ein ausdr\u00fccklicher Strafzumessungsgrund und nicht zuletzt sehen wir uns auch menschlich verpflichtet, den Opfern antisemitischer Straftaten dadurch gerecht zu werden, dass man eine solche Motivation auch erkennt.\" Antisemitismusbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen\n\nAufgef\u00fchrt in dem Leitfaden sind zum Beispiel Anhaltspunkte wie Nummern-Codes oder Jahrestage, die f\u00fcr Neonazis von Bedeutung sind.\n\nStrafverfolgung im \u00f6ffentlichen Interesse\n\nF\u00fcr Justizminister Eisenreich steht fest: Antisemitismus hat in Bayern keinen Platz.\n\nSeit fast zwei Jahren gibt es daher bei den drei Generalstaatsanwaltschaften in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Bamberg jeweils einen Antisemitismusbeauftragten. Au\u00dferdem gilt f\u00fcr die Beamten eine klare Anweisung: Bei judenfeindlichen Straftaten liegt die Strafverfolgung grunds\u00e4tzlich im \u00f6ffentlichen Interesse, hei\u00dft: Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, so Eisenreich. Und:\n\n\"Wichtig ist uns auch, Hass und Hetze im Netz zu bek\u00e4mpfen \u2013 die sind ja zum Teil auch antisemitisch motiviert \u2013 deswegen haben wir bei allen Staatsanwaltschaften in Bayern Sonderdezernate eingerichtet. \" Georg Eisenreich, bayerischer Justizminister\n\nAllein in diesem Jahr haben diese Sonderdezernate bereits 81 Ermittlungsverfahren eingeleitet - wegen antisemitischer Hass-Posts im Netz.\n\nAntisemitisch gef\u00e4rbte Verschw\u00f6rungstheorien\n\nIn Bezug auf antisemitische Vorf\u00e4lle bei Demonstrationen gegen Corona-Beschr\u00e4nkungen spricht Eisenreich von geistiger Brandstiftung. Wer einen gelben Davidstern trage mit der Aufschrift \"Ungeimpft\" relativiere nationalsozialistische Verbrechen. Auch Plakate mit der Aufschrift \"die Endl\u00f6sung der Corona-Frage\" seien zu lesen gewesen.\n\nSpaenle: Tabubr\u00fcche geben Anlass zu gro\u00dfer Sorge\n\nF\u00fcr den Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Staatsregierung Spaenle wird mit so einem Verhalten eine rote Linie \u00fcberschritten.\n\n\"Wir sehen, dass dort wirklich Tabubr\u00fcche in bisher ungekanntem Ausma\u00df geschehen, wenn etwa der Judenstern, der eindeutig verbunden ist mit dem Weg von J\u00fcdinnen und Juden unter nationalsozialistischer Terrorherrschaft in die Gaskammern, heute verwendet wird, um Corona-Ma\u00dfnahmen anzugreifen. Dann geht es nicht darum, die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts auszu\u00fcben, sondern es werden Ma\u00dfnahmen einer demokratisch legitimierten Regierung mit einem Symbol, das f\u00fcr die Schoah steht, den totalen Tabubruch, in Verbindung gebracht und das ist etwas, das uns sehr besorgt machen muss.\" Ludwig Spaenle, bayerischer Antisemitismusbeauftragter\n\nJudenfeindlichkeit keine Chance geben\n\nSpaenle fordert eine Kultur des Hinschauens und gelebte Solidarit\u00e4t im Kampf gegen Antisemitismus. Denn, so Spaenle: Bayern und Deutschland haben eine besondere Verantwortung f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden.", "keywords": [], "meta_keywords": [""], "tags": [], "authors": [], "publish_date": "Wed May 27 13:22:23 2020", "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Die Zahl judenfeindlicher Angriffe in Bayern steigt. 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