{"source_url": "https://www.derstandard.at", "url": "https://www.derstandard.at/story/2000112820252/kroatien-uebernimmt-am-1-jaenner-den-eu-ratsvorsitz?ref=rss", "title": "Kroatien \u00fcbernimmt den EU-Ratsvorsitz", "top_image": "https://images.derstandard.at/img/2020/01/01/Zagreb.jpg?w=1200&h=600&s=ff069b55", "meta_img": "https://images.derstandard.at/img/2020/01/01/Zagreb.jpg?w=1200&h=600&s=ff069b55", "images": ["https://images.derstandard.at/img/2020/01/01/Zagreb.jpg?w=750&s=cf8e3b5e", "https://images.derstandard.at/img/2020/01/01/Zagreb.jpg?w=1200&h=600&s=ff069b55"], "movies": [], "text": "Ab 1.J\u00e4nner \u00fcbernimmt der Balkanstaat die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und will sich unter anderem den Themen Demografie und S\u00fcdost-Erweiterung widmen\n\nKroatien \u00fcbernimmt am 1. J\u00e4nner die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Foto: APA/AFP/DENIS LOVROVIC\n\nZagreb \u2013 Das j\u00fcngste EU-Mitgliedsland Kroatien \u00fcbernimmt am 1. J\u00e4nner turnusm\u00e4\u00dfig die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Der 2013 der Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat wird den Vorsitz unter den EU-L\u00e4ndern dann f\u00fcr sechs Monate innehaben. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Kroatien von Deutschland abgel\u00f6st.\n\nEU-Erweiterung verl\u00e4uft schleppend\n\nDie Regierung in Zagreb hat die Pr\u00e4sidentschaft unter das Motto gestellt: \"Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt\". Kroatische Spitzenpolitiker betonten dabei zuletzt vor allem zwei Themenfelder \u2013 die Demografie und die S\u00fcdost-Erweiterung der EU. Nicht nur Kroatien, sondern auch andere s\u00fcdosteurop\u00e4ische L\u00e4nder verlieren durch Auswanderung und niedrige Geburtenraten massiv an Bev\u00f6lkerung.\n\nFoto: APA\n\nDie S\u00fcdost-Erweiterung der EU stockt wiederum nicht erst seit Oktober, als der EU-Rat \u2013 anders als versprochen \u2013 kein gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab. Das neue EU-Vorsitzland setzt gro\u00dfe Hoffnungen darauf, dass ein EU-Westbalkan-Gipfel Anfang Mai die Blockade beenden k\u00f6nnte.\n\nBrexit, EU-Budget und Asylreform\n\nThematisch wird die Kroaten in ihrer Pr\u00e4sidentschaft sicher auch der Brexit besch\u00e4ftigen. Ende J\u00e4nner wird mit Gro\u00dfbritannien erstmals ein EU-Mitglied die Union verlassen. Darauf folgen schwierige Verhandlungen \u00fcber ein Handelsabkommen mit den Briten, das bis Ende 2020 stehen soll.\n\nAnsonsten werden sich die Kroaten wohl vor allem mit Dauerbrennern befassen m\u00fcssen. Neben dem mehrj\u00e4hrigen EU-Budget d\u00fcrfte auch die seit Jahren feststeckende Asylreform weiter die Agenda dominieren. Einen eigenen Schwerpunkt will Kroatien zum Westbalkan setzen. Aufgrund der geografischen Lage liege das auf der Hand, hei\u00dft es in Br\u00fcssel. Aber es sei auch \"ein gef\u00e4hrliches Dossier.\" Unters\u00fctzung kommt jedenfalls von \u00d6sterreich. Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg besuchte am Mittwoch gemeinsam mit seinem Amtskollegen Gordan Grlic Radman das Neujahrskonzert und lie\u00df dabei laut seinem B\u00fcro wissen: \"\u00d6sterreich und Kroatien stimmen \u00fcberein, dass die Nichtaufnahme der EU-Beitrittsgespr\u00e4che mit Albanien und Nordmazedonien im Oktober ein Fehler war, der ehestm\u00f6glich korrigiert werden muss.\"\n\nDossiers die in der kroatischen Pr\u00e4sidentschaft nicht abgearbeitet werden k\u00f6nnen werden wohl bei der nachfolgenden deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft landen werden. Das k\u00f6nnte zum Beispiel das n\u00e4chste mehrj\u00e4hrige EU-Budget f\u00fcr die Zeit von 2021 bis 2027 betreffen. Die Erwartungen, dass Kroatien dieses Mega-Dossier stemmt, sind in Br\u00fcssel gering. Einige Mitgliedstaaten spekulieren Diplomaten zufolge schon darauf, dass es bei den finanzstarken Deutschen landet. Diese k\u00f6nnten EU-Kompromisse durch zus\u00e4tzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt erleichtern, so das Kalk\u00fcl. 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